Die rechtsextreme Regierung zeigt mit ihren Maßnahmen sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Geldgeschenke an Immobilienwirtschaft, Konzerne und Agrarindustrie, finanziert von uns.
Verarmung und Bedrohung für:
– Lohnabhängige, Arbeitslose und Arbeitsverweiger_innen: Ausschaltung des Arbeitnehmer_innenschutzes (Angriff auf AUVA & Arbeitsinspektorat), Strafdeckelung für Großunternehmen, 12-Stunden-Tag, Lohnkürzungen (Senkung der Lohnnebenkosten), Abschaffung der Notstandshilfe
– Personen, die Lebensentwürfe abseits der Kleinfamilie leben
– Menschen, für die Wohnraum und Ärzt_innenbesuche leistbar sein müssen
– Emanzipatorische Soziale Bewegungen, NGOs und queer_feministische Initiativen
– Menschen mit einem „falschen“ Pass
– Dissidente und Deviante: Massenüberwachung, Beschneidung des Demonstrationsrechts, Kriminalisierung
Nicht mit uns!